Dienstag, 4. November 2014

Bahnstreik und Verlautbarung der Deutschen Bahn

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, versucht seine jüngste unverant-wortliche Streikankündigung mit Verschwörungstheorien zu begründen. Die Deutsche Bahn setzt auf nachvollziehbare Fakten:

1. Die GDL behauptet, die DB wolle Grundrechte der GDL beschneiden und die Lokführer-Gewerkschaft einem Tarifdiktat unterwerfen.
Das ist frei erfunden. Jede Gewerkschaft hat natürlich das Recht, sich für ihre Mitglieder einzusetzen – im Notfall sogar mittels eines Streiks. Niemand in der DB-Führung stellt diese Grundrechte nur ansatzweise in Frage. Daher wird der GDL ja sogar ausdrücklich das Recht zugestanden, exklusiv für alle Lokführer im DB-Konzern zu verhandeln, auch für solche Lokführer, die gar nicht oder anders gewerkschaftlich organisiert sind. Und auch für Zugbegleiter soll die GDL verhandeln können. Auf Wunsch der GDL wurde dafür ein Verfahren für parallele Verhandlungen entwickelt.
Zudem: Das Grundgesetz verbietet es mitnichten, dass eine Gewerkschaft Spielregeln für Tarifverhandlungen vereinbart, die auf eine Vermeidung konkurrierender und inhaltlich kollidierender Tarifverträge abzielt. Das Grundgesetz verbietet auch mitnichten eine Abstimmung zwischen konkurrierenden Gewerkschaften. Fakt ist: Die GDL kann ihre legitimen Rechte selbstverständlich wahrnehmen, niemand stellt auch ihre Existenz in Frage. Bloß, der GDL geht es um eine Ausdehnung ihrer Macht und nicht um sozialpartnerschaftliche Lösungen.

2. Die GDL behauptet, die DB provoziere mit ihrem Verhalten Streiks der GDL.
Fakt ist: Die DB hat in den vergangenen Wochen immer wieder substantiell neue Angebote vorgelegt. Zuletzt am vergangenen Wochenende. Zu jedem Kompromissvorschlag der DB sagt die GDL nein. Sie besteht darauf,
alles – also 100 Prozent ihrer Forderungen - durchzusetzen. Damit verab-schiedet sie sich von der bewährten Sozialpartnerschaft, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand und Stabilität gesichert hat. Besonders absurd ist der Vorwurf, der Konzern treibe die Gewerkschaft in Arbeitskampfmaßnahmen. Warum sollte die DB das tun? Der Schaden für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen ist groß – von negativen Folgen für den Standort Deutschland ganz zu schweigen. Nichts wünscht sich die DB mehr, als konstruktive Verhandlungen. Leider sieht sie sich bisher nur mit Verschwörungstheorien konfrontiert.

3. Die GDL behauptet, sie organisiere 51 Prozent des „Zugpersonals“.
Fakt ist: Die GDL weigert sich zum einen, ihre Mitglieder-Zahlen offen zu legen. Transparenz Fehlanzeige. Zum anderen konstruiert sie mit dem „Zugpersonal“ eine Berufsgruppe, die es so bei der DB gar nicht gibt. Sie wählt einen willkürlichen Zuschnitt aus mehreren Berufsgruppen. Fakt ist: Bei Zugbegleitern hat die GDL nach eigenen Angaben keine Mehrheit der Mitglieder. Sie besteht jedoch darauf, für diese Minderheit eigene Regeln durchzusetzen. Dabei sind ihr die Interessen des Unternehmens und der großen Mehrheit aller DB-Beschäftigten gänzlich gleichgültig. Einzelinteressen statt Ausgleich der Interessen.

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